(LNP) Der Stärkungspakt des Landes NRW, den die Landesregierung angeschoben hat, um den von massiven Schulden geplagten Städten in NRW unter die Arme zu greifen, fordert ab dem nächsten Jahr auch Opfer von denjenigen (wenigen) Kommunen, die noch über einen Haushalt mit schwarzen Zahlen verfügen. Von dem Gesamtvolumen des Beitrages der „wohlhabenden“ Kommunen zum Stärkungspakt von rund 182 Millionen entfallen auf Düsseldorf 23 Millionen.
Ratsherr Dr. en. jur. (BOL) Klaus W. Kirchner: „Natürlich löst die Nachricht, dass Düsseldorf 23 Millionen Euro in den Stärkungspakt NRW zahlen soll, auch bei uns keine Freude aus. Wir können aber auch nicht so tun, als ob uns die Nachricht aus heiterem Himmel träfe. Sowohl Kämmerer als auch Oberbürgermeister Elbers wissen seit Langem, dass ein Betrag in dieser Größenordnung auf die Stadt zukommt.
Für uns FREIE WÄHLER stellt sich hier die Frage, wie es dann um Düsseldorfs Schuldenfreiheit bestellt sein wird? An welcher Stelle werden wir mit Einsparungen zu rechnen haben?
Da kommen die Überlegungen des Oberbürgermeisters, den Kö-Bogen II zu reduzieren oder gar ganz zu streichen gerade zur rechten Zeit.
Die von der Verwaltungsspitze angedachte Alternative einer Klage gegen das Gesetz ist zudem keine wirkliche Alternative. Ein solches Vorgehen würde landesweit nur Unverständnis auslösen. Bei allem Ärger über das Gesetz: Man wird den bettelarmen Kommunen in der Nachbarschaft nicht dauerhaft die Solidarität verweigern können. Das bedeutet im Klartext: Wir müssen irgendwo sparen, wenn wir die Schuldenfreiheit erhalten wollen.“
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