(LNP) Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) hat ein ‚Pilotvorhaben zur Förderung des Erwerbs von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum‘ vorgestellt. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:.
„Die heute von Wirtschaftsminister Rentsch vorgestellte Initiative „zur Förderung des Erwerbs von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum“ ist nichts als heiße Luft. Es ist die Vortäuschung von Aktivitäten auf dem Wohnungsmarkt vor den Wahlen. Ich gehe davon aus, dass der Großteil der für dieses Jahr zur Verfügung stehenden 5 Mio. Euro bis Jahresende nicht ausgegeben werden kann, weil es kaum Angebote von Vermietern geben wird.“
Die langjährigen negativen Erfahrungen der Stadt Frankfurt mit dem Ankauf von Belegungsrechten für Sozialwohnungen zeigten eindeutig, dass dieser Weg nichts anderes als eine kurze Sackgasse sei. Nur durch den intensiven Bau von Sozialwohnungen und Wohnheimplätzen für Studierende könne überhöhten Mietpreisen wirksam entgegengewirkt werden.
„Seit vielen Jahren fallen jährlich rund 4.000 Sozialwohnungen aus der Sozialbindung ohne dass die Landesregierung gegensteuert. Ausgerechnet kurz vor den Wahlen entwickelt die Landesregierung Scheinaktivitäten im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Die derzeitige Mietpreisentwicklung ist aber ein Ergebniss der Versäumnisse der letzten 20 Jahre. Was Rentsch jetzt als Programm vorstellt ist, ein Scheinriese, der sich bei näherer Betrachtung als Zwerg entpuppt.“
Thomas Klein
Pressesprecher
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