Mindestlohnpläne gefährden soziale und kulturelle Einrichtungen

(LNP) Der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz, erklärt zu dem geplanten Landesmindestlohngesetz:

„Die Kritik von Seiten der Wohlfahrtsverbände und der Landesmuseen zeigt, dass sich die Regierung von Ralf Stegner auf einem Irrweg befindet. Wie so oft geht bei dieser Regierung hier das schnelle, medienwirksame Symbol einer handwerklich soliden Maßnahme vor, die verschiedene Interessen in einen Ausgleich bringt.

Das Landesmindestlohngesetz setzt den Mindestlohn mit 9,18 Euro pro Stunde deutlich zu hoch an. Das Argument, bei einem Mindestlohn entfielen keine Stellen, da ja jeder Arbeitsplatz notwendig sei, wird schon im Vorfeld als Märchen entlarvt. Gerade karitative, kulturelle und akademische Einrichtungen, denen es wie vielen ihrer Arbeitnehmer eben nicht primär um Gewinnerzielung geht und die mit fixen Budgets haushalten müssen, sehen sich vor Probleme gestellt, die nur durch Stellenstreichungen zu lösen sein werden. Aus Sicht der Jungen Union ist es aufgrund der Vielzahl der verschiedenen Beschäftigungsverhältnisse schier unmöglich, dieses Gesetz durch die Aufnahme von Ausnahmetatbeständen zu retten, sodass die Landesregierung von den Plänen Abstand nehmen sollte.“

Frederik Heinz
Landesvorsitzender
Nicolas Sölter
Pressesprecher
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