(LNP) Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat Umweltministerin Puttrich mit einem offenen Brief zur Beantwortung von dringenden Fragen zur Klage der kanadischen Firma BNK Petroleum gegen die versagte Erkundungserlaubnis für Fracking in Nordhessen aufgefordert. „Es stehen von Seiten der klagenden Firma Fragen im Raum, die die zuständige Ministerin aus unserer Sicht beantworten muss. Die Ablehnung der Erkundungserlaubnis halten wir nach wie vor für richtig und notwendig. Sie muss aber auch rechtlich einwandfrei umgesetzt werden. Insbesondere in der Frage, ob das Untersagen der Genehmigung fachlich oder politisch begründet worden ist, besteht Klärungsbedarf. Im Moment gibt es dazu zwei Versionen: BNK unterstellt dem Umweltministerium eine politische Absicht, während die Umweltministerin auf meine mündliche Frage während der letzten Plenarsitzung (25. Juni 2013) von einer Sachentscheidung des zuständigen Bergamts des Regierungspräsidiums Darmstadt gesprochen hat. Eine Weisung aus ihrem Hause habe es angeblich nicht gegeben. Dafür trägt Frau Puttrich die Verantwortung, deshalb wollen wir Antworten“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.
Die SPD erhoffe sich durch die Fragen Aufklärung der widersprüchlichen Angaben von Ministerium und BNK über vorliegende Unterlagen. Demnach habe das Bergdezernat des Regierungspräsidiums die Erforschung genehmigen wollen und das Bergdezernat offene Einwände gegen einen ablehnenden Bescheid erhoben. Zudem habe ein Anwalt von BNK laut der Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen (7. Juni 2013) gesagt, dass „vor wenigen Tagen das Regierungspräsidium Darmstadt als zuständige Bergbehörde habe wissen lassen, man könne von einer Sucherlaubnis ausgehen, da alle Voraussetzungen dafür erfüllt seien“. „Wir wollen wissen ob es solche Aussagen gab und wenn ja, auf welcher Grundlage diese getroffen wurden“, so der SPD-Politiker.
„Die jetzige Situation hätte vermieden werden können. Mit einer Änderung des Bergrechts, hätte bereits die Aufsucherlaubnis für Schiefergas mittels Fracking leichter verboten werden können. Leider hat Schwarz-Gelb zwei entsprechende Anträge von Rot-Grün im Landtag abgelehnt. Dies rächt sich nun“, sagte Gremmels.
Gerfried Zluga
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