(LNP) Die Umsetzung der Energiewende ist eine zentrale Herausforderung für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Vor allem die steigenden Stromkosten führen jedoch zu Akzeptanzproblemen. In einer von der FDP beantragten Debatte über die Umsetzung der Energiewende hat Dietmar Brockes, energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, mehr marktwirtschaftliche Instrumente und eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes gefordert. Der rot-grünen Landesregierung warf er mangelnde Handlungsfähigkeit vor.
„Um die große gesellschaftliche Akzeptanz für die Energiewende zu wahren, müssen wir gegensteuern. So wie bisher, kann es nicht weiter gehen. Wir brauchen mehr marktwirtschaftliche Instrumente und eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Zudem sind Sofortmaßnahmen zur Kostendämpfung nötig, um die Strompreise infolge der nächsten Erhöhung der EEG-Umlage nicht weiter nach oben getrieben werden“, betonte Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, im Landtag.
Nach Auffassung der Liberalen bleiben insbesondere die Chancen zur Senkung der Stromsteuer bisher ungenutzt, obwohl der Staat mit jeder Erhöhung der Ökostromumlage über die Mehrwertsteuer dazu verdient. Um die Verbraucher kurzfristig zu entlasten, fordert die FDP die Absenkung der Stromsteuer. „Zudem muss die EEG-Förderung umfassend reformiert werden“, erklärte Brockes. Sie sollte sich künftig nach der Eignung des Standortes für EEG-Anlagen richten und mit dem Netz- und Speicherausbau synchronisiert werden.
„Obwohl die Landesregierung eine Stromsteuersenkung fordert, lehnen SPD und Grüne im Landtag konsequent Initiativen zur Senkung der Stromsteuer ab.“ Aber auch weitere, notwendige Reformschritte haben SPD und Grünen heute im Landtag erneut abgelehnt. „Das belegt einmal mehr die Handlungsunfähigkeit der Landesregierung in Energiefragen“, kritisierte Brockes. Wegen der Uneinigkeit von Rot-Grün werde die notwendige Reform des EEG nicht vor der Bundestagswahl erfolgen. „SPD und Grüne treiben die Strompreisspirale voran“, bemängelte Brockes.
Wibke Op den Akker
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