(LNP) Zur heutigen Vorstellung des Landesrechnungshofberichts 2013 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner:
„Der Landesrechnungshof stellt Hannelore Krafts Wohltaten auf Pump ein vernichtendes Urteil aus. Ohne einen Politikwechsel ist die Schuldenbremse bis 2020 nicht einzuhalten. Rot-Grün lässt es damit auf einen Verfassungsbruch mit Ansage ankommen. Kaum je hat der Landesrechnungshof die Gesamtkonzeption einer Regierung so gerügt.
Der Landesrechnungshof hebt daher zu Recht die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung hervor. Ohne die von der FDP angeregte Diskussion über mögliche Sanktionen bei Verstößen könnte dieser Schritt aber folgenlos bleiben, denn die gegen Rot-Grün ergangenen Urteile haben auch bisher kein Umdenken bewirkt. NRW braucht also eine Schuldenbremse, die einen Abbau der Schuldenaufnahme in Euro und Cent bewirkt.“
Der Sprecher für Haushaltskontrolle der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat, erklärt zum Bericht des Landesrechnungshofs:
„Der aktuelle Bericht ist ein Dokument dafür, dass der Landesrechnungshof in seiner Position gestärkt werden sollte. Statt lediglich im Nachgang haushaltspolitische Fehlschritte aufzuzeigen, sollte der Landesrechnungshof bereits zur Prävention bei der Aufstellung des Landeshaushalts herangezogen werden. Wenn das Kind erst in den Brunnen gefallen ist, kommt die Expertise des Landesrechnungshofs leider zu spät.“
Wibke Op den Akker
Pressesprecherin
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