(LNP) Die angekündigte Entscheidung der EU-Kommission, strengere Kriterien für staatliche Subventionen von Flughäfen zu erlassen, wird von der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, der zwar nicht revolutionär ist, aber klare Vorgaben macht. Im Augenblick baut jedes Bundesland seinen eigenen Regionalflughafen, auch wenn der nächste nur ein paar Kilometer weg ist. Würde Paderborn in Hessen liegen, hätte es keinen Neubau von Kassel-Calden gegeben“, so die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller. DIE GRÜNEN fordern Finanzminister Schäfer auf, endlich eine nachvollziehbare Finanzplanung für Kassel-Calden vorzulegen.
Die Klarstellung der Europäischen Kommission bezeichnen die GRÜNEN als „längst überfällig“. Wenn der Flughafen Kassel-Calden nicht in der Lage sei, innerhalb von zehn Jahren ohne staatliche Subventionen auszukommen, wäre es nur folgerichtig nicht auf unbestimmte Zeit Steuergelder in das Millionengrab hinterher zu schmeißen. Auf dieser Grundlage sei der Flughafen auch von der EU notifiziert worden. „Wie groß ist das derzeitige Defizit von Kassel-Calden und wie will der Finanzminister bis 2020 schwarze Zahlen schreiben? Hier ist uns die schwarz-gelbe Landesregierung – die insgesamt 271 Millionen Euro in den Bau gesteckt hat – noch immer eine Antwort schuldig.“
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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