(LNP) Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Liberalisierung der Kabotageregeln sprach sich der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge, MdEP klar gegen eine Lockerung aus:
„Als Europapolitiker bin ich von den langfristigen Vorteilen eines vollendeten Binnenmarkts für die Bürgerinnen und Bürger überzeugt. Gleichzeitig ist mir jedoch bewusst, dass die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb aktuell noch nicht gegeben sind und der Gesetzgeber deshalb gewisse Schranken setzen muss, um eine Gefährdung der Balance im Binnenmarkt auf Kosten der deutschen Wirtschaft und Arbeitnehmer zu verhindern.“ Aus diesem Grund unterstütze er auch die aktuellen europäischen Beschränkungen in der Kabotage, sagte Böge. Diese regeln die Bedingungen, unter denen Unternehmen in anderen Mitgliedsstaaten Transportdienstleistungen anbieten und durchführen dürfen, und sollen Sozialdumping unter Ausnutzung des noch immer großen Lohngefälles zwischen den Mitgliedstaaten vermeiden.
„Das Ansinnen der Kommission, die Kabotageregeln zu lockern, ist in den vergangenen Monaten auf massiven, fraktionsübergreifenden Widerstand im europäischen Parlament gestoßen“, berichtete der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete. Mit Erfolg: vor wenigen Wochen habe der zuständige EU-Kommissar Siim Kallas von seinem Plan Abstand genommen, bis Ende 2013 Vorschläge zur Lockerung der Kabotageregeln im Straßenfernverkehr vorzulegen. Stattdessen werde die Kommission nur ihrer rechtlichen Verpflichtung zur Vorlage eines Berichts zur Überprüfung der aktuellen Regeln nachkommen. „Wir werden den Bericht des Kommissars genau prüfen und dann schauen, inwieweit eine weitere Liberalisierung zu Lasten der Transportunternehmen und Arbeitnehmer ausfällt,“ kündigte der CDU-Landesvorsitzende an.
„Die Vorlage des Kommissionsberichts wird Gelegenheit geben, über die Entwicklung dieses Sektors im Binnenmarkt umfassend zu diskutieren und gleichzeitig die notwendige Balance im Hinblick auf den Vollzug der EU-Sozial- und Straßentransportregelungen sicher zu stellen. Dazu gehört auch, definitiv unlauteren Wettbewerb zu verhindern. Bei künftigen neuen Rechtsvorschriften im Transportbereich muss die Balance zwischen Binnenmarkt und der Gewährleistung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Berufskraftfahrern gewährleistet sein“, sagte Reimer Böge abschließend.
Katrin Albrecht
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