(LNP) Zur Kommentierung des RWI Essen zur Einhaltung der Vorgaben für die Schuldenbremse im Grundgesetz in den einzelnen Bundesländern erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger. Alle Bundesländer müssen auf die Ausgabenbremse treten. „Das Essener Wirtschaftsforschungsinstitut mahnt zu recht, dass bei den Konsolidierungsanstrengungen der Länderhaushalte angesichts der derzeit guten Einnahmesituation nicht nachgelassen werden darf“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Der Rückgang des für die Schuldenbremse Ausschlag gebenden strukturellen Defizits in den Länderhaushalten von 6,8 Mrd. Euro in 2011 auf 3,3 Mrd. Euro in 2012 sei ein positives Zeichen. Doch einige Länder wie etwa Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Hessen werden ihrer Verantwortung noch immer nicht gerecht.
Es sei positiv, so Steiger weiter, dass mit Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Berlin drei der fünf Länder, die vom Bund und der Ländergemeinschaft bis 2020 insgesamt 7,2 Mrd. Euro Konsolidierungshilfen bekommen, bereits jetzt den richtigen Kurs eingeschlagen hätten. Doch gerade Bremen und das Saarland müssten endlich einen deutlicheren Kurswechsel hinlegen: „Es reicht eben nicht aus, den Haushalt nur mit den solidarischen Hilfsgeldern ausgleichen zu wollen. Diese fließen ohnehin maximal bis 2019. Das Saarland und vor allem Bremen müssen endlich mit ihrer jahrzehntelangen Defizitpolitik brechen, sonst kann es künftig erst recht keine Rechtfertigung für die politische Selbständigkeit dieser Länder mehr geben“, sagte der Generalsekretär.
Steiger weiter: „Haushaltskonsolidierung ist keine einfache Aufgabe, aber Solidarität auch keine Einbahnstraße. Die Länder haben sich zur Herstellung ausgeglichener Haushalte verpflichtet und haben der Solidargemeinschaft gegenüber die Pflicht, dafür alles Notwendige zu tun.“ So zeigten gerade die ostdeutschen Länder, wie man sich auf bis 2020 vollkommen abschmelzende Einnahmenzuschüsse einstellen könne. Selbst unter Einbeziehung Berlins wies nach den RWI-Berechnungen im Jahr 2012 im Osten unserer Republik kein Landeshaushalt mehr eine strukturelle Neuverschuldung auf.
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