(LNP) Der heutigen Mitteilung des sächsischen Finanzministeriums zufolge ist die Milliarden-Marke bei der Leistung von Garantiezahlungen des Freistaates für die notverkaufte Sachsen LB nunmehr überschritten. Dazu erklärt Sebastian Scheel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Am 2. Juli vor genau fünf Jahren gründete Sachsen (s. Presseerklärung des damaligen Finanz-Staatssekretärs Voß) die erste „Bad Bank“ Deutschlands („Sealink Funding Limited“) – sie war die Folge des Landesbank-Crashs durch eine geplatzte Spekulationsblase und des Notverkaufs der Sachsen LB nach Baden-Württemberg. Aus diesem Anlass haben wir für die kommende Woche eine Aktuelle Landtagsdebatte „Fünf Jahre Bad Bank in Sachsen – Zwischenbilanz, Konsequenzen und Ausblick“ beantragt.
Nach fünf Jahren dieses Milliarden-Desasters steht die zivil- und strafrechtliche Aufarbeitung immer noch ganz am Anfang. Bei der fiskalischen Aufarbeitung ist erst ein Zwischenstand erreicht – die Quartalssummen steigen stetig. Entgegen der Hoffnung mancher CDU/SPD-Koalitionäre von 2008, dass überhaupt keine Zahlungen fällig werden, erwarten wir wie schon damals, dass am Ende die volle Garantiesumme von 2,75 Milliarden Euro in Anspruch genommen werden muss. Davon geht offenbar inzwischen auch das Finanzministerium aus, das immer neue Rücklagen bildet und schon jetzt weitere über 800 Millionen im Garantiefonds gebunkert hat.
Unsere Aktuelle Debatte gibt der CDU-Fraktion Gelegenheit, zu dem Schaden Stellung zu nehmen, den sie angerichtet hat. Zu Konsequenzen und Ausblick erwarten wir vom amtierenden Finanzminister Unland klare Worte.
Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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