(LNP) Scharfe Kritik hat der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker an der Aufkündigung aller Tarifverträge im Einzelhandel seitens der Arbeitgeber geübt. „Mit der Tarifkündigung und den Forderungen der Arbeitgeber zu Lasten der Beschäftigten droht im Einzelhandel ein tariflicher Flächenbrand ungeahnten Ausmaßes, der den Arbeitsmarkt nachhaltig erschüttern wird. Dies ist ein groß angelegter Angriff auf das Tarifwesen und hat mit Sozialpartnerschaft nichts mehr zu tun. Die SPD lehnt dieses Vorgehen aus tiefster Überzeugung ab“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Hessischen Landtag in Wiesbaden.
Wenn sich die Arbeitgeberseite im Tarifstreit durchsetze, würde dies für die Beschäftigten eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, eine spürbare Senkung der Löhne und eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer bedeuten. Schon jetzt müsse der Staat aufgrund von Dumpinglöhnen 1,5 Milliarden Euro an Aufstockungszahlung für die Betroffenen leisten. Die Forderungen der Arbeitgeber würden diesen Teufelskreis immer weiter drehen. Diese Entwicklung müsse auch im Einzelhandel endlich gestoppt werden. Deshalb sei es notwendig, schnellstens Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen und eine Stärkung statt einer Schwächung der Tarifpartnerschafft herzustellen. Eine Wurzel des Übels im Einzelhandel seien im Übrigen ausufernde Ladenöffnungszeiten. Denn sie brächten nicht mehr Umsatz, sondern erhöhten den Druck auf die Beschäftigten bei den Arbeitszeiten und den Druck auf die Löhne.
„Für die Ladenöffnungszeiten ist die Landesregierung zuständig. Sie darf deshalb den Kopf nicht weiter in den Sand stecken und muss endlich handeln“, so der SPD-Abgeordnete.
Gerfried Zluga
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