(LNP) Zu Meldungen, wonach das Land NRW aufgrund der bundesweit neuen Einwohner-Statistiken bis zu 130 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich zurückbekommt, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner:
„Rot-Grün verfolgt keine Strategie zur Einhaltung der Schuldenbremse. Die Mehreinnahmen aufgrund der neuen Bevölkerungsstatistik sind deshalb kein neues Spielgeld für Hannelore Kraft. Die FDP erwartet vielmehr, dass dieses Geld für die Reduzierung der Neuverschuldung eingesetzt wird. Falsche Sparvorhaben wie die Halbierung der Mittel für Vertretungsunterricht können zurückgenommen werden, indem sich die Landesregierung endlich der Verschlankung des Apparats widmet.“
Wibke Op den Akker
Pressesprecherin
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