Köditz zum neuen Verfassungsschutzbericht: Aus Behördenversagen noch immer nichts gelernt

(LNP) Zum heute in Dresden durch Innenminister Markus Ulbig vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Wer nach dem Auffliegen des NSU mit tiefgreifenden Änderungen beim sächsischen ‚Verfassungsschutz‘ gerechnet hat, braucht ab jetzt nicht mehr zählen: Der Reformbedarf ist riesig, die Zahl der konkreten Schritte liegt aber bei Null und der neue Jahresbericht spricht für die Reformunfähigkeit dieser Behörde. Bei Vorstellung des Berichtes erwähnte Ulbig ‚Forderungen nach einer Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur‘ – zugleich verweist er aber auf ‚Experten‘-Gremien, die ein Festhalten am Geheimdienst-Unfug fordern.

Ulbig vergisst zu sagen, dass er so ein Gremium selbst eingesetzt hatte. Wenn das der vielzitierte ‚Philosophiewechsel‘ sein soll, dann gute Nacht. Verantwortlich für den neuen Bericht ist Gordian Meyer-Plath, der das LfV bisher kommissarisch leitet und zum 1. August zum Präsident berufen werden soll. Der neue Bericht war sein Einstand – und er hat ihn besonders gründlich verrissen. Diese Personalie ist nur eine weitere Episode in der Serie fataler Fehlentscheidungen im Landesamt. Offenbar kehrt nicht jeder neue Besen gut.

Stur fortgesetzt wird das Schubladendenken. Die ‚Terror Crew Muldental‘ beispielsweise, gegen die wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wird, gilt schlicht als ‚subkulturell‘. Wichtige Entwicklungen wie etwa den Aufschwung der so genannten ‚Reichsbürger‘ würdigt der Bericht fast gar nicht. Er wird der Personenverteilung so genannter ‚Extremisten‘ insgesamt auch nicht gerecht, widmet er doch so genannten ‚Linksextremisten‘ einen überproportional großen Anteil.

Ulbig und Meyer-Plath haben zwar mehr ‚Analysefähigkeit‘ versprochen. Der Bericht zeigt aber, dass sie so eine Fähigkeit ganz einfach nicht haben. Andernfalls würden sie erkennen, dass die Gefahr im Freistaat Sachsen von der extremen Rechten ausgeht. Menschen, die das nach dem NSU noch immer nicht begriffen haben, ist nicht zu helfen. Dass solche Menschen Innenminister sind oder ‚Verfassungsschutz‘-Chef werden, ist Teil des Problems.“

Marcel Braumann
Pressesprecher
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