(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Forderung nach mehr Tempo bei der Energiewende, die heute vom DGB Hessen-Thüringen und der Arbeitsgemeinschaft der Hessischen Handwerkskammern artikuliert wurde. „Eine erfolgreiche Energiewende ist nur bei gleichzeitig steigender Energieeffizienz möglich. Deswegen haben wir GRÜNE schon frühzeitig gefordert, die Blockade im Vermittlungsausschuss des Bundesrates zu der Frage der Förderung der energetischen Sanierung endlich aufzubrechen. Wir GRÜNEN in Hessen sind dafür, die Gebäudesanierung auch steuerlich zu fördern. Wir sagen auch deutlich, dass wir dafür bereit sind einer Lösung zuzustimmen, die Belastungen für Bund und Länder bedeuten würde. Unter dem Strich gewinnen wir ohnehin, da wir dadurch in Hessen erhebliche Investitionen auslösen könnten, die wiederum die Steuerausfälle mehr als kompensieren würden“, erklärt Angela Dorn, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN.
Wichtig sei dabei, dass die von Schwarz-Gelb vorgesehene steuerliche Absetzbarkeit hin zu einer progressionsunabhängigen Steuerermäßigung umgewandelt wird, sodass die Entlastung unabhängig vom Einkommen gleich hoch ausfallen würde. Dies war der Kompromissvorschlag der rot-GRÜNEN Bundesländer. „Leider hat die schwarz-gelbe Landesregierung jüngst wieder den ursprünglichen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der eine soziale Schieflage zur Folge hätte. Dabei wäre es besonders wichtig, gerade die Menschen mit geringen Einkommen bei der Energiewende mitzunehmen. Die schwarz-gelbe Landesregierung zeigt wegen der fehlenden Einigung immer mit dem Finger auf andere Bundesländer. Dabei verweigert sie sich mit ihrem Verhalten einem sinnvollen Kompromiss. Einmal mehr zeigt sich, die sorgenvollen Töne von CDU und FDP über die Kosten der Energiewende gerade für finanziell schwächer aufgestellte Haushalte sind nur Wahlkampfgeplänkel“, so Dorn.
„Im hessischen Energiegipfel haben wir uns darauf verständigt, die energetische Sanierungsrate bei Wohngebäuden auf 2,5 – 3 Prozent zu steigern. Dieses Ziel ist wesentlich, um eine deutliche CO2-Einsparung in Hessen zu erreichen sowie langfristig die Nebenkosten bezahlbar zu halten. Das Sanierungsziel ist in Hessen zwar festgeschrieben, aber wie wir das Ziel erreichen, steht in den Sternen. Die schwarz-gelbe Landesregierung setzt bisher lediglich auf Konzepte aus den 80er Jahren sowie viel zu schwache Förderprogramme.“
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