Coburger Fleischskandal zeigt Notwendigkeit eines Gesetzes zum besseren Schutz von Hinweisgebern

(LNP) Verbrauchersprecherin Dittmar: Seehofer als Ministerpräsident gefordert, nachdem er sich als Bundesverbraucherminister bereits vergeblich dafür stark gemacht hatte

Der Fleischskandal am Coburger Schlachthof zeigt für die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Dittmar, einmal mehr, „dass nicht staatliche Überwachung und Kontrolle Missstände aufdecken, sondern mutige Mitarbeiter“. Dies mache deutlich, dass ein Hinweisgeberschutzgesetz nötig ist. „Doch auch dies wurde von der Bundesregierung verschlafen und auch Ministerpräsident Seehofer, der sich in seiner Zeit als Verbraucherschutzminister noch dafür einsetzte, dafür allerdings in seiner eigenen Fraktion keine Mehrheit fand, unternahm keine Initiative, um endlich Rechtssicherheit für die Informanten zu schaffen“, stellt die SPD-Verbrauchersprecherin fest.

„Für mich als Verbraucherpolitikerin ist es neben einer rückhaltlosen Aufklärung der Coburger Vorfälle durch die Staatsanwaltschaft und Aufdeckung aller Handels- und Vertriebswege vor allem auch wichtig zu erfahren, wie in der Vergangenheit die Warenflüsse der K3-Materialien überprüft wurden“, erklärt Dittmar und verweist darauf, dass die SPD-Fraktion schon am 13. Juni im Landtag einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Die Tatsache, dass in der Lebensmittelbranche ein Skandal den anderen jagt, beweist für die SPD-Verbraucherexpertin, „dass in der Gier nach mehr Profit die kriminelle Energie ungebremst ist“. Deswegen müsse jedem klar sein, dass die derzeitigen Strafen bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht nicht ausreichend sind.

Michael Langer
Pressesprecher
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