(LNP) Anlässlich des Deutschlandbesuchs von US-Präsident Barack Obama in dieser Woche ruft die Piratenpartei NRW in einem Aktionsbündnis mit Verbänden, Vereinen und anderen Parteien zu einer großen Protestkundgebung gegen Überwachungsprogramme wie PRISM auf.
Die Demonstration beginnt am 22.06.2013 um 13:37 Uhr am Konrad Adenauer Platz in Düsseldorf und endet vor dem amerikanischen Generalkonsulat. Die Piraten NRW fordern neben dem sofortigen Stopp des Programms auch Straffreiheit für den PRISM-Whistleblower Edward Snowden.
Dazu Jens Seipenbusch, Bundestagskandidat der Piratenpartei NRW: „Die amerikanischen Geheimdienste zeigen einen unkontrollierbaren Überwachungswahn, dem auch schon deutsche Behörden anheimfallen. Die Bevölkerung muss dagegen aufstehen, denn nur so kann diesem Wahn eine klare Absage erteilt werden. Eine echte demokratische Aufsicht über die Geheimdienste steht somit auf der Agenda der Piraten NRW für den kommenden Bundestag!“
Am gestrigen Mittwoch, den 19.06.2013 fanden in mehreren Städten Deutschlands Protestaktionen statt, die auf PRISM aufmerksam machten. In Düsseldorf wurde von Piraten ein Flashmob vor dem Hauptbahnhof organisiert, der den Bürgern bildlich vorführte, was Überwachung für ihre Freiheitsrechte bedeutet.
„Bei der heutigen Aktion haben wir den anwesenden Bürgern gezeigt, dass wir mit einer präventiven Überwachung – ob durch deutsche oder amerikanische Behörden – nicht einverstanden sind. Wir haben damit nicht nur auf die am Wochenende stattfindende Demo aufmerksam gemacht, sondern auch auf das Problem, das keine der etablierten Parteien in der Lage ist, die uns liebgewonnenen Bürgerrechte in das digitale Zeitalter zu retten“, so Andreas Graaf, Organisator des Flashmobs und Bundestagskandidat.
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Sasa Raber
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