(LNP) Die SPD-Vertreter im Untersuchungsausschuss Mollath des Bayerischen Landtags, Inge Aures und Prof. Peter Paul Gantzer, haben Ministerpräsident Seehofer aufgefordert, seine Justizministerin Beate Merk zu entlassen. „Der heutige Auftritt der Ministerin und ihre Aussage als Zeugin im Mollath-Untersuchungsausschuss des Landtags haben gezeigt, dass die Ministerin ihren Aufgaben nicht gewachsen ist und Seehofer sie deshalb umgehend von ihrem Amt entbinden muss“, stellen Aures und Gantzer fest.
„Frau Merk hat nicht nur im Laufe der nun schon bald eineinhalb Jahre den Landtag beschäftigenden Affäre mehrfach gezeigt, dass sie ihrer Aufgabe nicht gewachsen ist und sich an zu viele Dinge nicht erinnert oder erinnern will“, erklären die stellvertretende Fraktionschefin Aures und der frühere Landtagsvizepräsident Gantzer. „Bei der heutigen Aussage wurde auch immer wieder deutlich, dass in Merks Ministerium zu viele Probleme an der Ministerin vorbeilaufen oder ihr möglicherweise sogar gezielt vorenthalten werden oder von Frau Merk schlicht nicht erkannt werden.“ Aures und Gantzer: „Alles ist gleich schlimm und kann so von Ministerpräsident Seehofer nicht länger geduldet werden.“
Michael Langer
Pressesprecher
SPD-Landtagsfraktion
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