(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag sind enttäuscht von der Diskussion im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, in dem die neuen entwicklungspolitischen Leitlinien der Bayerischen Staatsregierung mit den parteiübergreifend von den entwicklungspolitischen SprecherInnen erarbeiteten Leitlinien verglichen wurden. „Es ist unfassbar, dass die guten Vorschläge der interparlamentarischen Arbeitsgruppe, die im Oktober 2012 vom Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten verabschiedet worden waren, so von der bayerischen Staatsregierung konterkariert wurden“, erklärt Christine Kamm, zuständig für entwicklungspolitische Fragen.
Der Ansatz, den die Staatsregierung verfolge, unterschlage wichtige Ziele wie Ernährungssouveränität, die von 500 weltweit anerkannten Wissenschaftlern im Weltagrarbericht als grundlegend für die Bekämpfung des Welthungers gesehen wurden. „Die Staatsregierung setzt in sträflicher Ignoranz aber weiterhin nur auf Produktivitätssteigerung“, so die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Anne Franke. „Ebenso werden wichtige Ziele wie die Unterstützung des Fairen Handels oder Sozial- und Umweltstandards bei Unternehmen nicht erwähnt.“
Einen deutlichen Rückschlag und Missachtung ihrer Arbeit würden die neuen Leitlinien auch für die vielen Tausend Menschen in Bayern, die sich ehrenamtlich im Bereich ‚Eine Welt‘ engagieren, bedeuten. „Sogar die völlig veralteten Leitlinien von 1992 waren diesbezüglich fortschrittlicher.“
Lena Motzer
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