(LNP) Zu dem von den Länderchefs und dem Bundesumweltminister ausgehandelten Kompromiss erklärt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Es ist zwar erfreulich, dass die offene Endlagersuche nicht gescheitert ist. Grund Erfolge zu verkünden, gibt es allerdings nicht. Richtig ist es, kein Bundesland zur Zwischenlagerung von Atommüll zu verpflichten. Das würden wir uns für Schleswig-Holstein auch nicht wünschen.
Wenn wir eine konfliktarme Lösung erwirken wollen, dann muss dies im Einvernehmen mit Bundesländern und ihrer Bevölkerung geschehen. Der nun vorgestellte Kompromiss ist deshalb nur ein Teilerfolg. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg sind mit gutem Beispiel vorangegangen und haben den politischen Diskurs mit angeschoben. Nun kommt es darauf an, dass auch andere Länder, unabhängig von den Regierungsfarben politisches Kalkül hintenanstellen und sich einer fairen Lastenverteilung nicht widersetzen. Die anderen Bundesländer müssen jetzt endlich in die Puschen kommen. Die kommenden Gespräche werden zeigen, ob der Zeitplan bis Anfang 2014 eingehalten werden kann.
Wenn schon die Frage der Zwischenlagerung so problematisch ist, besteht wenig Hoffnung, dass die Endlagersuche einfacher wird. Deshalb ist es völlig klar: Wir dürfen keine weiteren Atommüllfässer füllen. Neben einer Klärung der Lagerung fordern wir, dass die Frage nach einem schnelleren Atomausstieg gestellt wird. Jeder zusätzlich produzierte Atommüll vergrößert unsere Hinterlassensschuld an zukünftige Generationen. Gerade von den Ländern, die momentan nicht bereit sind, Atommüll aufzunehmen, erwarten wir nun Vorschläge zur Beschleunigung des Atomausstiegs.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
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