(LNP) Die aktuelle Hochwasserkatastrophe zeigt nach Auffassung der SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, deutlich die Defizite in der Landesentwicklungsplanung auf. In einer Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses mit einem Bericht von Landwirtschaftsminister Brunner begrüßte Karl, dass es inzwischen auch Abgeordnete in den Regierungsparteien gibt, die eine Beschleunigung von Neuausweisungen auf der grünen Wiese durch den Landesentwicklungsplan kritisch sehen.
Das Landesentwicklungsprogramm (LEP), dessen Entwurf am 20. Juni abschließend beraten werden soll, erleichtere das Anbindegebot für Neuausweisungen von Bau- und Gewerbegebieten und gehe somit in die falsche Richtung. Karl: „Wir können nicht heute parteiübergreifend bedauern, dass immer mehr Flächen auf der grünen Wiese versiegelt werden und auf der anderen Seite beschleunigt die schwarz-gelbe Regierungskoalition mit Unterstützung der Freien Wähler diese Entwicklung durch Aufweichung der Bestimmungen im LEP!“
Karl forderte im Landwirtschaftsausschuss, parteiübergreifend noch einmal über das Anbindegebot und die Vermeidung von Zersiedlung nachzudenken. Es sei, wie die aktuelle Katastrophe zeige, grundlegend wichtig, gemeinsam eine bessere Lösung gegen die Zersiedelung der Landschaft und dem Rückgang von Retentionsflächen finden.
Weiterhin regte die Oberpfälzer Abgeordnete an, dass künftig verstärkt nach Möglichkeiten der Hochwasserrückhaltung gesucht werden muss, welche die Möglichkeit der landwirtschaftlichen Nutzung unter Berücksichtigung einer angemessenen Entschädigung bei Ernteausfällen schaffen. „Ich denke, dies ist ein Weg für eine schnelle und unbürokratische Installation von Hochwasserschutzmaßnahmen ohne die Betroffenen zu enteignen!“
Gudrun Rapke
stellv. Pressesprecherin
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