Nancy Faeser (SPD): Freispruch für LKA-Präsidentin ist erneute juristische Schlappe für den Innenminister

(LNP) Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat den Fall Thurau als Beleg dafür gewertet, dass Innenminister Rhein offenbar mit der Personalführung in seinem Ministerium völlig überfordert sei. „Der heutige Freispruch des Landgerichts Frankfurt ist insbesondere ein Signal dafür, dass bei der hessischen Polizei ein neues Führungsverständnis und ein neues kollegiales Klima einziehen müssten“ sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser. Der ehemalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Bouffier hätte mit seinem damaligen Landespolizeipräsidenten Nedela für ein schlechtes Arbeitsklima gesorgt. Dem sei Boris Rhein bis heute nicht Herr geworden. „Es ist eine maßgebliche Aufgabe des Innenministers, sich um ordentliche Arbeitsbedingungen innerhalb der Polizei zu kümmern“, so Faeser.

Nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof bereits am 18. Dezember 2012 der Auffassung gewesen sei, dass „mehrere der für die Entlassung vom Innenministerium angeführten Sachverhalte … auch nach nochmaliger rechtlicher Prüfung zu beanstanden“ seien und die „Entlassungsverfügung des Innenministeriums … überwiegenden Zweifeln in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht“ unterlägen, sei die Entscheidung des Landgerichts nun eine weitere juristische Schlappe, die Innenminister Rhein in der Auseinandersetzung mit der LKA-Präsidentin hinnehmen musste.

Faeser fordert daher den Innenminister auf, noch vor der Rechtskraft des Urteils mit Frau Thurau Kontakt aufzunehmen und sich nicht ein weiteres Mal hinter Verfahrensfragen und einem eventuellen Revisionsverfahren der Staatsanwaltschaft zu verstecken. Immerhin ziehe sich das ganze Verfahren bereits über mehrere Jahre. Rhein müsse endlich erkennen, dass er auch gegenüber der Kriminalbeamtin Thurau Fürsorgepflichten habe.

Gerfried Zluga
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