(LNP) „Ich fordere die Duisburger Ausländerbehörde auf, die Androhung von Abschiebungen gegen hier lebende Menschen aus Bulgarien und Rumänien unverzüglich einzustellen. Außerdem haben die zuständigen Sozialbehörden die Verpflichtung, den betroffenen Menschen zügig Leistungen zu gewähren, die ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.“ erklärt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der LINKEN in Duisburg und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Die Ausländerbehörde droht diesen Menschen aufgrund nicht vorhandener Existenzmittel die Abschiebung an. Dagegen haben Landessozialgerichte bundesweit bei 78 Entscheidungen in 50 Fällen rumänischen oder bulgarischen Antragsstellern Leistungen zur Existenzsicherung nach dem Sozialgesetzbuch zugestanden. Wenn also ein Anspruch auf Sozialleistungen besteht, ist die Argumentation der Behörde rechtlich nicht haltbar und die Androhung von Abschiebungen illegal. Auch Rechtsexperten von Asylrechtsorganisationen halten das Vorgehen der Duisburger Ausländerbehörde für rechtswidrig und vertreten die Position, dass EU-Bürgerinnen und –Bürger einen verfassungsmäßigen Anspruch auf Leistungen zur Existenzsicherung haben.“
Bürgerbüro Sevim Dağdelen MdB DIE LINKE
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