Finanzierung des Hochwasserschutzes für kleine Gemeinden verbesseren / SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: Eigenanteil von mehreren Millionen Euro ist nicht zu stemmen

(LNP) Eine verbesserte Finanzierung des Hochwasserschutzes von kleinen und finanzschwachen Gemeinden fordert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib. „Der bisher von Gemeinden geforderte Finanzierungsanteil von etwa 40 bis 50 Prozent für den Bau von Hochwasserwällen und Entwässerungssystemen ist einfach für finanzschwache Gemeinden zu hoch. Sie können die Millioneninvestitionen nicht stemmen, mit der Folge, dass die Bürger vor dem Elementarrisiko Hochwasser nicht geschützt werden“, so Halbleib. Anschauliches Beispiel ist für Halbleib die 1000-Einwohner-Gemeinde Frickenhausen (Landkreis Würzburg), die trotz angespannter Haushaltslage nach den derzeitigen Finanzierungsbedingungen des Freistaates zwischen drei und vier Millionen Euro Eigenanteil aufbringen müsste. „Die Staatsregierung muss den Finanzanteil finanzschwacher Gemeinden von derzeit etwa 50 Prozent auf bis zu 10 Prozent absenken, damit der dringend erforderliche Hochwasserschutz endlich realisiert werden kann.“

Halbleib hat die Sitzung des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag am gestrigen Donnerstag genutzt, um den Staatssekretär im Finanzministerium Franz-Josef Pschierer mit dem Problem zu konfrontieren und auf eine rasche Lösung zu drängen. Nach Einschätzung von Halbleib, der auch stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschuss ist, sollte das aktuelle Hochwasser-Großereignis hier den Durchbruch zu einer besseren Finanzierung bringen. Denn in einem ersten Schritt hat die Staatsregierung bei akut erforderlichen Sanierungsmaßnahmen an beschädigten Hochwasserschutzeinrichtungen vorgesehen, den Eigenanteil auf bis zu 20 Prozent abzusenken. „Jetzt muss schnell eine Lösung für die Gemeinden gefunden werden, die bisher überhaupt keinen Hochwasserschutz finanzieren konnten.“

Rascheres Handeln fordert Halbleib auch bei der zugesagten Beschaffung von Flachwasserschubbooten für die örtlichen Rettungskräfte: „Die Boote müssen spätestens zum nächsten Hochwasser zur Verfügung stehen. Die bisherige Planung des Innenministeriums, erst 2014 mit der Förderung der Boote zu beginnen, muss beschleunigt werden“, so der SPD-Abgeordnete. Halbleib hatte sich bereits zu Jahresbeginn wegen der zögerlichen Haltung der Staatsregierung an Staatsminister Joachim Hermann gewandt. „Gegebenenfalls müssen Landkreisen und Städten die Vorfinanzierung ermöglicht werden.“

Gudrun Rapke
stellv. Pressesprecherin
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