(LNP) Zu den Berichten über geplante drastische Einsparungen beim Hamburgischen Verfassungsschutz erklärt Kai Voet van Vormizeele, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollausschusses:
„Angesichts der gestrigen Vorstellung der Zunahme von extremistischen Gewalttaten in unserer Stadt, wäre eine Einsparung beim Verfassungsschutz eine aktive Bedrohung für alle Hamburger. Wer auf mehr Gewalt mit weniger Kontrolle reagiert, weiß nicht was er tut! Ich habe das Thema auf die nächste Sitzung des Parlamentarischen Kontrollausschusses am 14.6. gesetzt. Dort wird die Behördenleitung Auskunft geben müssen, welche Pläne sie für das Landesamt für Verfassungsschutz hat.“
Julia Wagner
Pressesprecherin
CDU-Bürgerschaftsfraktion
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