(LNP) Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zur Gleichstellung der Lebenspartner bei der Einkommensteuer erklärt der bayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae, Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Familienrecht:
„Das Bundesverfassungsgerichts bestätigt mit seinem Beschluss die Haltung der FDP vollumfänglich. Die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften bei der Einkommensteuer muss noch in dieser Wahlperiode gesetzlich umgesetzt werden. Darüber hinaus wollen wir die Gleichstellung in allen verbleibenden Rechtsfragen erreichen und die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen.
Die Union hat die steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe viel zu lange blockiert. Diese Haltung ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass die christlich-liberale Koalition die Lebenspartnerschaften bereits im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht, beim BAföG sowie der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer gleichgestellt hat, nicht nachvollziehbar.“
Andreas Dietrich
Pressesprecher der bayerischen FDP-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag
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