Lebenspartnerschaften unverzüglich gleichstellen / Andreas Büttner: „Völlige Gleichstellung muss noch in dieser Legislaturperiode erfolgen“

(LNP) Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Ehegattensplitting auch für Lebenspartnerschaften gilt, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag Brandenburg, Andreas Büttner:

„Ich fordere die Bundesregierung auf, noch vor der Bundestagswahl die vollständige Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe umzusetzen. Das gilt für die Steuerpolitik genauso wie für das Adoptionsrecht. Politik muss den Anspruch haben zu gestalten und darf sich nicht vom Bundesverfassungsgericht treiben lassen – wegen der Blockadehaltung der Union ist das nun schon wieder passiert. Das Gericht hat heute die Rechtsauffassung der FDP und ihren politischen Willen gestützt: Wer gleiche Pflichten wie Ehegatten hat, muss auch die gleichen Rechte bekommen. Und zwar nicht irgendwann, sondern sofort!“

Christian Erhardt-Maciejewski
Pressesprecher
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