(LNP) Die Landtagsgrünen begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das Ehegattensplitting auch eingetragenen Lebenspartnerschaften zuzugestehen. „Dieses Ping-Pong-Spiel zwischen den Verfassungsrichtern und Schwarz-Gelb ist mittlerweile ja fast schon lieb gewordenes Ritual“, kommentiert die gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Stamm. „Es ist aber ein Armutszeugnis für die Politik, weil sie eigentlich das Heft des Handelns in der Hand haben müsste.“ Der Richterspruch sei absehbar gewesen, „weil die Lebensrealität der Menschen in Deutschland weit entfernt ist von der CSU“, ergänzt Claudia Stamm. Selbst deren Stamm-Wähler und Stamm-Wählerinnen seien fortschrittlicher als die Partei.
Kritik üben die Landtagsgrünen insbesondere auch an der FDP; die geriere sich zwar gerade auf CSDs gerne als liberale Kraft, sei aber in Fragen der Gleichstellung ein Bremsklotz im politischen Betrieb. „Die Gleichbehandlung von Homo- und Heterosexuellen ist schlicht eine Frage der Gerechtigkeit“, betont Claudia Stamm. Wer sich der Thematik heute noch unter ideologischen Gesichtspunkten nähere, sei „ewig von gestern“.
Holger Laschka
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