(LNP) Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte bereits vor rund einem halben Jahr einen Vorschlag für das Schließen des Erbschaftsteuerschlupfloches über sogenannte „Cash-GmbHs“ vorgelegt, den die rot-grünen Länder im Bundesrat allerdings bis heute blockieren – zum Nachteil für Hamburg. Nun scheint ein Umdenken in Sicht: Heute Abend wird eine Einigung im Vermittlungsausschuss zum Thema „Cash GmbH“ erwartet, da SPD und Grüne Ihre Blockade offenbar aufgeben.
Dazu erklärt Roland Heintze, stellv. Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Der Hamburger Senat hat sich ein halbes Jahr lang aktiv an der Verzögerung bei der Schließung dieses Steuerschlupfloches beteiligt. Durch diese offensive Blockade sind unserer Stadt vermutlich Steuerschäden bis zu einer Million Euro für das erste Halbjahr 2013 entstanden. Die genauen Zahlen werden wir beim Senat durch eine Schriftliche Kleine Anfrage abfragen. Der Finanzsenator hat hier ein doppeltes Spiel getrieben: öffentlich hat er sich beklagt, aber intern gebremst. Das ist unseriös und Wählertäuschung, aber leider nicht das erst Mal.“
Hintergrund:
Das „Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (inkl. des Themas „Cash GmbH“) wird heute im Vermittlungsausschuss aufgerufen.
Hamburgs Anteil am gesamten Erbschaftsteueraufkommen lag in den letzten Jahren bei 3 bis 5 Prozent. Bei Mehreinnahmen durch Wegfall der „Cash GmbH“ von 50 Mio. Euro entfallen somit auf Hamburg grob geschätzt 2 Mio. Euro.
Julia Wagner
Pressesprecherin
CDU-Bürgerschaftsfraktion
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