(LNP) „Während Angela Merkel ganz Europa einen eisernen Sparkurs aufzwängt, treibt sie in Deutschland die Verschuldung in die Höhe. Anders lässt sich nicht erklären, wie sie Wahlgeschenke in Höhe von knapp 30 Milliarden Euro finanzieren möchte. Die Alternative bei der Bundestagswahl wird immer klarer: Die Merkel-Regierung will neue Schulden machen, wir GRÜNE wollen Schulden abbauen und die oberen 10% stärker in die Verantwortung nehmen. Neue Schulden oder Neue Gerechtigkeit – das ist hier die Frage!
Vor allem die Merkel-Vorschläge zur Finanzierung von Familien sind mehr Stückwerk als echte Reform. Mit höherem Kindergeld und höheren Freibeträgen wird immer mehr Geld in ein ungerechtes System gepumpt. Schon jetzt gibt Deutschland einen dreistelligen Milliardenbetrag jährlich für den Familienlastenausgleich aus. Das ist ein Fass ohne Boden. Trotzdem steigt die materielle Armut gerade in Familien mit Kindern an, während kinderlose Ehen über das Ehegattensplitting steuerlich gefördert werden. Schwarz-Gelb fördert die Ehe und nicht das Leben mit Kindern. Das ist ungerecht und einer modernen Familienpolitik unwürdig.
Wir Grüne streben eine Reform der Familienförderung an. Wir wollen Kinder besser fördern, egal in welcher Konstellation die Eltern leben. Deswegen wollen wir das Ehegattensplitting abschmelzen und durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Existenzminimum ersetzen. Alle Einnahmen aus dieser Reform wollen wir Cent für Cent in den Aufbau einer Kindergrundsicherung und besserer Kitas stecken. Die Kindergrundsicherung ersetzt Kindergeld, Kinderfreibeträge und Kinderzuschläge und ist für alle Kinder gleich hoch. Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein. Das ist ein echter Systemwechsel hin zu einer gerechteren und besseren Förderung von Familien mit Kindern.
Wenn Angela Merkel es ernst meint mit Politik für die Zukunft, würde zu ihrem Regierungsprogramm die Abschaffung des Betreuungsgeldes gehören. Diese unsinnige CSU-Idee setzt falsche Anreize, indem sie Kinder von der Kita und damit von Bildung fernhält. Wir werden das Betreuungsgeld umgehend wieder abschaffen und die Mittel in die Qualität von Kinderbetreuungsangeboten investieren. Der Bund muss endlich wieder selbst aktiv Verantwortung für die frühkindliche Bildung übernehmen. Die Jahre unter Merkel und Schröder waren verlorene Jahre für Kitas und Eltern, die auf eine gute Infrastruktur angewiesen sind.“
Gunnar Risse (i.V.)
Vorstandsreferent Bündnis 90/Die Grünen NRW
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