(LNP) „Erleichtert“ zeigt sich die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, über die vom Kartellamt bestätigte Möglichkeit für die Klinik Höchst und die Main-Taunus-Kliniken, eine Fusion zu prüfen. „Das ist eine gute Nachricht für die Krankenhäuser in Ballungsräumen. Für mehr Zusammenarbeit im ländlichen Raum ist das aber leider keine Lösung. Hier müssen andere Kooperationsformen gefunden werden.“ Das Kartellamt bestätige, dass trotz einer solchen Fusion noch genügend andere Kliniken im Rhein-Main-Gebiet im Wettbewerb stehen würden. Vor einigen Jahren hatte das Kartellamt beispielsweise eine Fusion der Kliniken Kassel und Werra-Meissner untersagt.
„Erst zu Beginn der Woche hat der Rechnungshof verstärkte Kooperationen der kommunalen Krankenhäuser eingefordert. Aber das ohnehin sehr spät vorgeschlagene Holding-Modell Gesundheitsminister Grüttners dümpelt vor sich hin, während sich die wirtschaftliche Schieflage der Krankenhäuser immer weiter verschlechtert. Schwarz-Gelb sitzt in den neoliberalen Schützengräben des letzten Jahrhunderts und hat weder Ideen noch die Kraft, der Daseinsvorsorge im Krankenhausbereich in Zeiten des demografischen Wandels gerecht zu werden.“
Was jetzt zu tun ist:
„Kein einziges Krankenhaus kann alleine überleben und muss deshalb, wie vom Rechnungshof gefordert, nach Partnern und Kooperationsstrukturen suchen. Ob dies über Fusionen, die Hol-ding oder andere Kooperationen geschieht, müssen die kommunalen Träger selbst entscheiden. Das Land hat aber gefälligst mehr Hilfestellung dabei zu geben als dies bisher der Fall war. Neben einer Reform der Betriebskostenfinanzierung auf Bundesebene ist die Investitionsförderung des Landes an die Notwendigkeiten der Patientenversorgung anzupassen.“ Die GRÜNEN fordern daher einen Versorgungsatlas als Bestandsaufnahme und Planungsinstrument für einen sinnvollen Einsatz öffentlicher Gelder zum Wohle der Patienten.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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