(LNP) Mehr als 3.000 Blockupy-Aktivistinnen und Aktivsten haben die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main am frühen Freitagmorgen umzingelt und damit eines der Aktionsziele des Blockupy-Bündnisses erreicht Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender:
„Trotz massiven Einsatzes der Staatsgewalt und Behinderungsversuchen der Stadt ist es tausenden Menschen gelungen, die Europäische Zentralbank (EZB) für einen Tag zu blockieren. Aktivistinnen und Aktivisten aus Frankfurt, Hessen und anderen Bundesländern, aber auch aus vielen anderen europäischen Ländern haben deutlich gemacht: Es gibt ein anderes, ein demokratisches Europa von unten, das sich gegen die von Internationalen Währungsfonds (IWF), EZB und EU zu verantwortenden Spardiktate wehrt.
Diese Spardiktate und aufgezwungene Kürzungsprogramme nehmen Menschen vor allem in Südeuropa nicht nur die Ersparnisse, sondern verweigern ihnen Gesundheitsversorgung und die Möglichkeit, mit ihrer Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Doch die Spaltung der Gesellschaft findet nicht nur zwischen Nord und Süd in Europa statt. Die drohende und leider ganz real stattfindende Verarmung großer Teile der Bevölkerung in Deutschland ist unmittelbare Folge der Agenda-Politik von Rot-Grün, die Schwarz-Gelb gerne fortgesetzt hat.“
Die Blockupy-Aktionstage drückten Solidarität mit den Protestbewegungen im Süden aus, so Wilken. Es gehe aber auch darum, sich entschieden gegen die Verschlechterung der Lebensverhältnisse der breiten Masse in Deutschland zu wehren.
Wilken: „Behinderungen durch die Stadt und das Abfangen von Bussen durch die Polizei haben den berechtigten Protest nicht unterbinden können. Blockupy wird morgen mit einer lauten und bunten Demonstration fortgesetzt.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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