(LNP) In einem Interview mit dem Darmstädter Echo hat Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) bedauert, dass die als ‚Abgeordnetenbriefe’ bezeichneten Schreiben, die das Ministerium den Regierungsfraktionen hat zukommen lassen, zu scharf formuliert gewesen seien. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Finanzminister Thomas Schäfer hat immer noch nicht verstanden, worum es geht. Denn nicht ein aggressiver Ton in den Briefen ist das Problem. Auch nicht die Tatsache, dass solcher Unsinn wie der, dass eine Steuermehrbelastung von Besserverdienern um einige hundert Euro im Jahr der Weg in den Sozialismus sei. Brisant sind die Abgeordnetenbriefe deshalb, weil sie gegen Verfassungsgerichtsurteile verstoßen und das heißt, lieber Herr Schäfer: hier hat eine verbotene Wahlkampfhilfe zugunsten der Regierungsparteien stattgefunden.“
Die Behauptung des Finanzministers, dass es sich bei den Briefen für die Abgeordneten von CDU und FDP um einen normalen Vorgang handele, und dass solche Dienstleistungen auch Abgeordneten anderer Fraktionen zur Verfügung stünden, sei einfach nur lächerlich, so van Ooyen.
„DIE LINKE wird ganz sicher niemals eine Musterpressemitteilung aus dem Hause Schäfer erhalten, in der auf die Folgen der von Schwarz-Gelb gesenkten Mövenpicksteuer eingegangen oder in der beziffert wird, was dem Land an Einnahmen verloren geht, weil Schwarz-Gelb die Wiedereinführung der Vermögensteuer verhindert. Schäfer will einfach nicht verstehen, dass die Wahlkampfhilfe aus dem Finanzministerium keine Frage des Stils ist.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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