Arbeitsmarktzahlen: Faire Tarifabschlüsse würden Verunsicherung der Inlandsnachfrage entgegen wirken! Weikert: Sozialministerin verkennt mit ihrer ablehnenden Haltung zum Mindestlohn wieder einmal die Fakten

(LNP) „Wer die Verantwortung für die abgeschwächte Frühjahrsbelebung alleine dem Wetter zuschiebt, macht es sich zu einfach“, kommentiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Angelika Weikert die heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen. Vielmehr sei eine Abschwächung der Konjunktur und eine Verunsicherung der Unternehmen in Folge der anhaltenden europäischen Staatsschuldenkrise zu erkennen. „Angesichts dessen gilt es die Inlandsnachfrage zu stärken“, so Weikert: „Die Wirtschaft hat die Belebung der Binnenkonjunktur selbst in der Hand: durch faire Tarifabschlüsse und ein Ende des systematischen Unterlaufens der Tarifvereinbarungen!“

Weikert kritisiert den Verweis der bayerischen Sozialministerin auf den erfreulichen Tarifabschluss in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie und Haderthauers erstaunliche Schlussfolgerung daraus – eine ablehnende Haltung gegenüber einem gesetzlichen Mindestlohn. „Frau Haderthauer verkennt einmal mehr die Fakten. Mittlerweile liegt die Tarifbindung in Deutschland bei etwa 60 Prozent. Warum verweigert sich die bayerische Staatsregierung seit Jahren einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung, die tarifliche Regelungen auch für nicht-tarifgebundene Unternehmen verpflichtend macht? Stolz auf vernünftige Tarifabschlüsse einerseits und andererseits mangelnder Einsatz dafür, dass alle Beschäftigten davon profitieren – das passt nicht zusammen“, attestiert die Arbeitsmarktexpertin.

„Zudem laufen derzeit Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Einzelhandel und in der Zeitarbeit. In diesen Branchen sind Niedriglöhne, mangelhafte Mitbestimmung und belastende Arbeitsbedingungen im besonderen Ausmaß verbreitet“, so Weikert. „Diesen Menschen ist mit einem Lobpreis auf die Tarifautonomie nicht geholfen. Ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro muss endlich in allen Branchen umgesetzt werden!“

Carolin Arns
Pressereferentin
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