(LNP) „Der hessischen Kultusministerin Nicola Beer passt offensichtlich die Kritik von Eltern und Lehrern an ihrer missratenen Bildungspolitik nicht, deshalb attackiert sie jetzt die Vorsitzende des Landeselternbeirats und den Vorsitzenden der GEW persönlich. Sie eröffnet damit einen Nebenkriegsschauplatz, um sich selbst nicht eingestehen zu müssen, dass ihre Politik bei Eltern und Lehrern glatt durchgefallen ist.“ Mit diesen Worten kommentierte am Dienstag der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph die persönlichen Attacken Beers im heutigen Interview mit hr-online. „Das ist ein weiteres Beispiel für den schäbigen Stil, den Schwarz-Gelb angesichts des drohenden Verlusts der Mehrheit jetzt pflegt.“
Rudolph erinnerte daran, dass die SPD es bislang nicht thematisiert habe, dass ein CDU-Landtagsabgeordnete gleichzeitig Präsident des Landessportbundes Hessen sei. „Wir erwarten von allen Verbandsvertreterinnen und Vertretern, dass sie die unterschiedlichen Rollen unterscheiden können und haben daran auch keinen Zweifel.“
„Frau Beers Kritik fällt auf sie selbst zurück. Sie gehört einer Regierung an, die ständig Partei und Staat verwechselt – wie nicht zuletzt der Abgeordnetenbrief von Finanzminister Schäfer eindrucksvoll belegt hat. Sie kann sich offensichtlich nicht einmal mehr vorstellen, dass nicht alle alles der Parteipolitik unterordnen.“
Das Interview falle aber nicht wegen der persönlichen Attacken auf, sondern auch wegen fehlender Inhalte. „Frau Beer scheint ihre Politik einzig und allein darauf auszurichten, den Elternwillen bei der Frage G8 zu ignorieren. Hier werden die Interessen, Sorgen und Nöte der Eltern und der Schüler mit Füßen getreten. Es bleibt festzuhalten: Frau Beer passt sehr gut in das ambitionslose und inhaltsleere Kabinett von Ministerpräsident Bouffier. Wir brauchen bei der Landtagswahl am 22. September einen Politikwechsel.“
Gerfried Zluga
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