(LNP) „Obwohl oder weil der Landtag die erkennbare Absicht hatte, Verwandtenbeschäftigung ersten Grades zu verbieten, deklarierten Abgeordnete im Jahr 2000 mit Lastminute-Verträgen ihre Ehefrauen zu Altfällen und schufen Sonderfallausnahmeregelungen in eigener Sache, die sie zum Teil über viele Jahre hinweg für sich in Anspruch genommen haben.
Wenn ein anstehendes klares Nein des Gesetzgebungsorgans von einzelnen Vertretern des Gesetzgebers unterlaufen wird, um die eigene Familienkasse aufzubessern, ist dies nicht hinnehmbar und scharf zu missbilligen. Wenn Abgeordnete Schlupflöcher bei Gesetzen im Lastminute-Insiderverfahren mißbrauchen und unterhöhlen, offenbart dies ein unmoralisches Verhalten. Diese Abgeordneten haben dem Parlamentarismus geschadet.
Dass der Ministerpräsident Schlupfloch-Politiker in seinem Kabinett duldet, ist mehr als fragwürdig. Er macht seine Regierung damit zum Schlupfloch-Kabinett der Altfälle und seine Staatskanzlei zum Amigodrom. Es ist bedauerlich, dass der Regierungschef nicht die Kraft aufbringt, die notwendigen politischen Konsequenzen in seiner Regierung zu ziehen.
Der Parteitag der BayernSPD hatte sich bereits am 11. Mai in der einstimmig beschlossenen Resolution „Bayerische Politik mit Anstand und Transparenz“ von einer Beschäftigung von Verwandten ersten Grades über das Ende der Legislaturperiode 2003 hinaus scharf distanziert.“
Carolin Arns
Pressereferentin
SPD-Landtagsfraktion
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