(LNP) Die Würdigung mit Champions-Titel samt Boxgürtel für den bayerischen Finanzminister durch den Bayerischen Beamtenbund ist für den Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Fragen des Öffentlichen Dienstes, Stefan Schuster, „eine Auszeichnung mit hoher Symbolkraft, da sich der Beamtenbund bei dieser Staatsregierung doch immer wieder eine blutige Nase geholt und von ihr Kinnhaken verpasst bekommen hat!“ Umso erstaunlicher ist es für Schuster, dass sich die Spitze des Bayerischen Beamtenbundes jetzt auch noch mit einer regelrechten Siegerehrung beim Finanzminister dafür bedanke.
Schuster erinnert daran, dass die Staatsregierung die bayerischen Beamtinnen und Beamten beispielsweise bei der Übernahme des Potsdamer Tarifergebnisses vom 11. März 2011 19 Monate auf die Erhöhung ihrer Bezüge warten ließ: „1,5 Prozent mehr bei der Besoldung gab es nämlich erst zum 1. November 2012 und nicht zum 1. April 2011!“
Die Staatsregierung provoziere, so Schuster, geradezu regelmäßig nach der Landtagswahl die bayerischen Beamtinnen und Beamten mit massiven Einschnitten und Kürzungen, um dann rechtzeitig vor der Landtagswahl wieder zur Normalität zurückzukehren. „Das war so bei der Einführung und Rücknahme der 42-Stunden-Woche, bei der Absenkung der Eingangsbesoldung, bei der Wiederbesetzungssperre und bei den Leistungsbezügen“, erklärt der SPD-Experte.
Vor diesem Hintergrund sei die aktuelle Bereitschaft der Staatsregierung zur Übernahme des Tarifabschlusses und zur Rücknahme einer ganzen Reihe weiterer Sparmaßnahmen zu Lasten der bayerischen Beamtinnen und Beamten nur die überfällige Rückkehr zu einem normalen Umgang mit den Bediensteten. Schuster: „Dafür hätte Söder die Auszeichnung nicht verdient!“
Carolin Arns
Pressereferentin
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