„Staatensanierung und Bankenregulierung gehören zusammen“ / Politiker und Vertreter des Bankensektors diskutierten über einen gemeinsamen Weg aus der Krise und hin zu mehr Stabilität und Verantwortungskultur

(LNP) Staatsschuldenkrise in Europa, schwieriges Krisenmanagement, Bankenregulierung, Eigeninteressen der Mitgliedsstaaten – Themen, die die Medien dominieren. Um über den eingeschlagenen Weg, die Konsolidierung der Staatshaushalte und die Regulierung des Bankensektors zu diskutieren, trafen sich Ende letzter Woche hochrangige Vertreter aus Politik und Finanzwelt auf Einladung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW (MIT). Nach Begrüßung durch den Landesvorsitzenden der MIT, Hartmut Schauerte, verneinte Steffen Kampeter MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, in seiner Rede die Frage, ob Bankenregulierung die Staatensanierung ersetze.  Als vier zentrale Handlungsfelder benannte er eine europäische Stabilitätsunion mit soliden öffentlichen Haushalten, die Stabilisierung des europäischen Bankensektors, die europäische Bankenunion und die Entflechtung von Staatsrisiken und Bankrisiken. Einen klaren Hinweis gab Kampeter auch in Sachen Eigenkapitalunterlegung nicht nur in Richtung der Banken: „Ich glaube, dass mehr Eigenkapital immer eine  höhere Krisenresistenz mit sich bringt.“

In der darauffolgenden Talkrunde mit Dr. Marcus Optendrenk, Haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ralf W. Barkey, Vorstandsvorsitzender des Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverbandes, des Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes, Michael Breuer und des Präsidenten der Bankenvereinigung NRW, Professor Thomas Lange, sowie dem Vorstandssprecher der Investmentbank biw, Dr. Franzmeyer, und dem Unternehmer Norbert Hüsson, war ein klares Bekenntnis auch der Banker zu einer vernünftigen Regulierung zu hören. In den Details allerdings ist eine deutliche Kritik der Umsetzung und immer neuer und immer komplizierterer Regulierungen zu hören gewesen. Gleichzeitig sehen die Bankenvertreter erhebliche Risiken, die nicht durch die Regulierung gebremst oder die gar durch mehr Bürokratie erhöht werden können.

Diese Risiken bestehen bei der sogenannten Fristentransformation, bei der Entwicklung der Immobilienmärkte und der Liquidität im System sowie als Drittes der Entwicklung an den Aktienmärkten. Ein wichtiges Fazit der Talkrunde: „Manch ein Privatanleger mag sich über einen DAX von etwa 8500 Punkten freuen. Aber Banken neigen auch dazu, bei geringeren Renditen im Kundengeschäft stärker in grundsätzlich risikoaffinere Aktienpositionen zu gehen.“ Eine vernünftige Bankenregulierung könne mehr Sicherheit geben, erreiche dies aber nicht zwangsläufig, wenn sie ideologisch und aktionistisch gehandhabt wird. Hartmut Schauerte, Landesvorsitzender der MIT: „Dass wir heute noch über Bankensanierung und Bankenregulierung reden müssen, hat seine wesentlichen Ursachen in den Krisen der Staatsfinanzen und das sollten wir nicht vergessen.“

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