Für eine gerechte und faire Entlohnung: Von Arbeit muss man leben können / SPD-Sozialexperte Pfaffmann: Rapider Anstieg der Aufstocker auch in Bayern ist Alarmsignal – Höchste Zeit, gegen staatlich subventioniertes Lohndumping vorzugehen

(LNP) Angesichts aktueller Zahlen der Bundesagentur für Arbeit müssen immer mehr Voll- und Teilzeitbeschäftigte in Deutschland ihr Gehalt mit Arbeitslosengeld II aufstocken. Der Anteil von Aufstockern und Aufstockerinnen an allen Leistungsempfängern und –empfängerinnen ist in Bayern überdurchschnittlich hoch. Dazu der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann: „Es ist ein Skandal, dass in Deutschland und in Bayern Löhne gezahlt werden, von denen die Menschen nicht leben können! Es kann nicht sein, dass der unternehmerische Erfolg auf dem Rücken derjenigen ausgetragen wird, die diesen Erfolg in erster Linie erwirtschaften. Lohndumping darf nicht staatlich unterstützt werden, sondern dieser Praxis muss dringend ein Riegel vorgeschoben werden!“

Gerade in Bayern sei eine wachsende Zahl von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen trotz Erwerbstätigkeit auf staatliche Unterstützung angewiesen: Im März 2012 gingen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit über 90.000 ALG II-Bezieher und -Bezieherinnen einer abhängigen oder selbständigen Beschäftigung nach. Der Anteil von Aufstockern und Aufstockerinnen an allen erwerbsfähigen Empfängern und Empfängerinnen lag mit 29,3 Prozent in Bayern höher als im westdeutschen Schnitt von 28 Prozent. In Nordrhein-Westfalen machte der entsprechende Anteil beispielsweise nur knapp 26 Prozent aus.

„Das sind wirklich unhaltbare Zustände! Die Politik ist schon seit langem dazu aufgerufen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Aber unsere Rufe wurden bisher leider nicht gehört“, so Pfaffmann. „Vielleicht bringen diese alarmierenden Zahlen Staats- und Bundesregierung endlich dazu, aktiv zu werden.“ Die SPD-Fraktion hat ein umfangreiches Antragspaket unter dem Titel „Fair. Gerecht. Gute Arbeit“ erarbeitet. Im Zentrum stehen Maßnahmen gegen Lohndumping wie ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro sowie klare Regeln für Leiharbeit, Werkverträge und Minijobs, die den Missbrauch dieser Beschäftigungsformen verhindern sollen. „Es bleibt zu hoffen, dass die Regierungsfraktionen endlich wachgerüttelt werden und unserem Antragspaket zustimmen. Mit der Realisierung unserer Vorschläge wäre ein großer Schritt im Kampf gegen Lohndumping und für Gerechtigkeit und Fairness auf dem Arbeitsmarkt getan“, so der SPD-Sozialexperte.

Carolin Arns
Pressereferentin
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