(LNP) Zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen wenden sich Gotthilf Lorch und Christa Kuolt für die Landesarbeitsgemeinschaft
Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN in einen offenen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, seinen Stellvertreter Dr. Nils Schmid, Ministerin Katrin Altpeter
sowie den Landesbehindertenbeauftragten Gerd Weimer.
In dem Brief kritisiert die Landesarbeitsgemeinschaft, dass sich in Baden-Württemberg behindertenpolitisch zu wenig bewegt.
So warte man noch immer auf
– den Aktionsplan zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention
– die Beteiligung an der Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes
– die Erneuerung des Landesbehindertenbeirats
sowie die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an neuen Gesetzen und Gesetzesnovellierungen, soweit diese davon betroffen sind.
Ganz aktuell steht eine Beteiligung an bei der Heimgesetznovellierung der der Novellierung der Landesbauordnung.
DIE LINKE. LV Baden-Württemberg
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