Warnsignal der Bürger muss in Brüssel gehört werden / Landtags-SPD begrüßt jüngsten Erfolg der Europäischen Trinkwasser-Bürgerinitiative

(LNP) Die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ wird nicht nur in Deutschland von bislang mehr als 1,5 Millionen unterstützt, sondern hat jetzt nach Medienberichten auch in weiteren erforderlichen sechs EU-Ländern die nötige Anzahl von Unterzeichnern überschritten und muss damit nun vor der EU-Kommission Gehör finden: Dies ist nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher ein „unüberhörbares Warnsignal der Bürger an die Adresse der EU und der Bundesregierung, die ihre Sorge um die Sicherung des Trinkwassers zum Ausdruck bringen“.

Der europapolitische Sprecher der Landtags-SPD Dr. Linus Förster appelliert angesichts des „tollen Erfolgs für die Bürgerinitiative“ an alle Beteiligten in Brüssel, bei den gegenwärtigen Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Ministerrat („Trilog“) „dem Bürgerwillen Rechnung zu tragen und die in Deutschland bewährte öffentliche Trinkwassersversorgung dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen, um einer Privatisierung des Lebensmittels Wasser Nummer 1 zugunsten von vorwiegend profitorientierten Großkonzernen ein für allemal einen Riegel vorzuschieben“.

Der im Kommunalausschuss in dieser Frage besonders engagierte SPD-Abgeordnete und langjährige Oberbürgermeister von Straubing, Reinhold Perlak, fordert von Bundesregierung und Europaparlament, „keinem Wischiwaschi-Kompromiss mit der Kommission zuzustimmen, sondern sicherzustellen, dass die Trinkwasserversorgung auf Dauer – und nicht nur befristet – Teil der bürgerfreundlichen kommunalen Daseinsvorsorge bleibt und nicht zur gewinnträchtigen Handelsware privater Wasserkonzerne wie in einigen europäischen Ländern wird“. Perlak verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass der Bayerische Landtag mehrfach und einstimmig entsprechende SPD-Anträge verabschiedet hat, in denen auch ausdrücklich die Zielsetzung der Europäische Bürgerinitiative begrüßt worden sei (Drs. 16/15458).

Die mit dem Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative „millionenfach zum Ausdruck gebrachte Stimme der Verbraucher“, so die SPD-Politiker weiter, „dürfen in einer Demokratie die Trilog-Verhandlungspartner in Brüssel nicht einfach überhören.“ Auch die Bundesregierung sei „endlich gefordert, die von vielen Gemeindevertretungen, den kommunalen Spitzenverbänden und Landtags- wie Bundestagsabgeordneten geforderte Vertretung deutscher Bürgerinteressen in Brüssel auch tatsächlich zu leisten, was bislang nachweisbar nicht geschehen ist“.

Das Institut „Europäische Bürgerinitiative“ gibt es seit dem 1. April 2012. Sie ist der EU das erste länderübergreifende Instrument direkter Demokratie. Mit einer Million Unterschriften von EU-Bürgern aus mindestens einem Viertel der 27 EU-Staaten (gegenwärtig also sieben) kann die Europäische Kommission gezwungen werden, das Anliegen der Unterzeichner auf die Tagesordnung zu setzen. In dem von der Gewerkschaft ver.di und dem Verein „Mehr Demokratie“ maßgeblich auf den Weg gebrachten und jetzt mit Erreichen der Mindestanforderungen bereits vor Fristablauf im Herbst erfolgreichen Bürgerbegehren „Wasser ist ein Menschenrecht“ (www.right2water.eu) wird die Forderung erhoben: „Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.“

Gudrun Rapke
stellv. Pressesprecherin
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