(LNP) Angesichts des dramatischen Anstiegs von Altersarmut fordert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Pfaffmann die Staats- und Bundesregierung zum Handeln auf: „Es kann nicht sein, dass in einem reichen Land wie Deutschland fast jeder fünfte Rentner massiv von Armut bedroht ist. Dass in Bayern das Risiko, im Alter arm zu sein, noch höher ist als im Bundesdurchschnitt, ist erschreckend. Hier steht die Staatsregierung in besonderer Verantwortung, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.“ Nach dem aktuellen Sozialbericht der Staatsregierung seien 19 Prozent der Menschen über 65 Jahren in Bayern von Armut bedroht. Das sind deutlich mehr als im westdeutschen Durchschnitt von 14,4 Prozent. Frauen seien noch stärker von Altersarmut betroffen: 21,2 Prozent der älteren Frauen müssten in Bayern von einer Rente leben, die unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle liege.
„Das wirksamste Mittel, um Altersarmut vorzubeugen, ist es, Erwerbsarmut zu verhindern. Deswegen ist es von zentraler Bedeutung, dass endlich dafür gesorgt wird, dass Beschäftigte von ihrem Lohn auch leben können“, so Pfaffmann. Die Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn steht daher auch im Zentrum des umfangreichen Antragspakets „Fair. Gerecht. Gute Arbeit“. „Der Niedriglohnsektor hat sich dramatisch ausgeweitet. Und auch eine soziale Absicherung in Beschäftigungsverhältnissen wie Mini-Jobs oder Leiharbeitsverträgen ist gar nicht oder kaum gegeben. Da ist Altersarmut vorprogrammiert“, stellt der SPD-Sozialexperte fest. Daher sei es dringend geboten, den Missbrauch solcher Beschäftigungsverhältnisse ebenso wie Lohndumping mit der Einführung klarer Regeln zu verhindern. Zudem müssten gleiche oder ähnliche Tätigkeiten endlich auch gleich vergütet werden: „Daher fordern wir die Einhaltung des Equal-Pay-Grundsatzes in der Leiharbeit und bei der Bezahlung von Frauen!“
Aber nicht nur Prävention sei dringend angeraten, sondern es sei auch wichtig, den Menschen zu helfen, die bereits in Armut leben müssen. „Wir wollen eine steuerfinanzierte Solidarrente von 850 Euro einführen. Die gesetzliche Rentenversicherung muss auf eine solide Basis gestellt werden. Dies wollen wir mit einer Bürgerversicherung erreichen, in die alle Erwerbstätigen solidarisch und paritätisch einzahlen. Das Rentenniveau darf nicht unter 50 Prozent fallen“, so Pfaffmann. „Auch Krankheit und Pflegebedürftigkeit dürfen nicht zu Armut führen. Dies wollen wir mit einer Bürgerversicherung Pflege und einem leichteren Zugang zur Erwerbsminderungsrente verhindern.“
Carolin Arns
Pressereferentin
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