(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Einrichtung einer unabhängigen Überprüfungskommission, um alle Beschäftigungsverhältnisse von Abgeordneten mit Verwandten lückenlos aufzuklären. „Der Landtag muss ein unabhängiges Gremium berufen, das alle Verträge seit dem Jahr 2000 sichtet“, erklärt Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Dabei soll Dauer und Art der Verträge mit Familienmitgliedern und sonstigen Verwandten ebenso unter die Lupe genommen werden wie die Höhe der Zahlungen. Ebenso, ob in jedem Fall die rechtlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Übergangsregelung gegeben waren. „Mit der bisherigen Salami-Taktik muss endlich Schluss sein. Der Landtag muss jetzt schnellst möglich deutlich machen, dass er selbst das Heft des Handelns in die Hand nimmt und die Aufklärung ohne Ansehen von Fraktion oder Person vorantreibt.“
Als Vorsitzenden der Kommission schlagen die Landtagsgrünen den Präsidenten des Bayrischen Obersten Rechnungshofes, Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, vor. „Wir fordern Landtagspräsidentin Barbara Stamm auf, im Gespräch mit allen Fraktionen die nötigen Schritte in die Wege zu leiten“, so Margarete Bause.
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