Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Werden Schulwege zukünftig noch länger?

(LNP) CDU und FDP wollen Obergrenzen für Fahrzeiten der Schülerbeförderung faktisch aufheben.

„Der seit Monaten debattierte Landesentwicklungsplan steht kurz vor der Verabschiedung durch die Staatsregierung. Wenn er nicht noch in letzter Minute geändert wird, wären verheerende Wirkungen für Schüler und Eltern die Folge. Konkret geht es um die maximal zulässigen – oder wie es richtig heißt ‚zumutbaren‘ – Fahrzeiten für die Schülerbeförderung.

Während heute die reine Fahrzeit für Grundschüler maximal 30 Minuten und für Mittelschüler und Gymnasiasten maximal 45 Minuten betragen darf – ohne Berücksichtigung der Wartezeiten –, kann zukünftig davon beliebig abgewichen werden. Wenn es nach dem Willen von CDU und FDP geht, dann werden die bisherigen Obergrenzen durch den Einschub ‚in der Regel‘ faktisch aufgehoben.

Da diese maximalen Fahrzeiten bisher auch ein wichtiges Argument für den Erhalt von Schulstandorten war, ist damit zu rechnen, dass damit auch kleine Schulstandorte in ihrer Existenz gefährdet sind. Mehrere Gerichtsurteile zum Erhalt von Schulen vor allem in den ländlichen Regionen haben sich immer wieder auf die Festlegung zu den zumutbaren Fahrzeiten im aktuell noch gültigen Landesentwicklungsplan von 2003 berufen. Das wird zukünftig nicht mehr möglich sein, da die Träger der Schülerbeförderung und des ÖPNV einen größeren Spielraum bei den zumutbaren Fahrzeiten eingeräumt bekommen.

Schon heute müssen Schüler aufgrund des weitmaschigen Schulnetzes zwei bzw. drei Kilometer zum Bus laufen. Dann müssen sie nach der Schule teilweise eine Stunde auf den Bus warten, bevor sie dann bis zu 45 Minuten Fahrzeit haben.

Die SPD-Fraktion fordert daher seit längerem ein Ende der Schulschließungen und den Erhalt auch kleiner einzügiger Schulstandorte. Endlos lange Schulwege sind vergeudete Lebenszeit der Kinder und verhindern, dass sie Vereine in ihrem Heimatort besuchen können. Der jetzt schon schwierige Zustand darf durch den neuen Landesentwicklungsplan nicht weiter verschärft werden. Ich fordere die Staatsregierung auf, die Obergrenzen für Fahrzeiten der Schülerbeförderung ohne Ausnahmeregelungen beizubehalten.“

Arne Grimm
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Pressesprecher
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