Fall Hoeneß: Sind Bayerns Behörden dem Steuerfall nicht nachgegangen? SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher fordert Aufklärung von Ministerpräsident Seehofer

(LNP) SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher zur Berichterstattung des Nachrichtenmagazins Focus zum Nichthandeln bayerischer Steuerbehörden beim Steuerfall Hoeneß:

„Sollte die Berichterstattung des Focus zutreffen, stellt sich die Frage: Können Steuerbetrüger in Bayern auf die schützende Hand ihrer Freunde und Helfer bauen: Seehofer, Söder, Merk? Tragen die Schutzpatrone der Steuerkriminellen in Bayern das Logo der CSU? Es ist unfassbar, dass der Seehofer-Apparat bereits ein halbes Jahr vor Hoeneß‘ Steueranzeige Kenntnis hatte – und trotzdem untätig geblieben ist. Es drängt sich der Eindruck auf: Die Kleinen köpft man, die Großen lässt man laufen. Der Ehrliche ist der Dumme!

Sollte sich die Berichterstattung des Focus als richtig herausstellen, stellt sich die Frage: Ist Seehofers Staatskanzlei ein Amigodrom? Der Ministerpräsident muss aufklären, wieso seine Behörden dem prominenten Steuerbetrugsfall nicht nachgegangen sind, obwohl sie informiert waren. Die SPD behält sich vor, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen.“

Gudrun Rapke
stellv. Pressesprecherin
SPD-Landtagsfraktion
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