(LNP) Der Humanistische Verband Deutschland (HVD) sieht sich erheblichen Behinderungen bei der Werbung für den Deutschen Humanistentag vom 30. April bis 4. Mai in Hamburg ausgesetzt. So wurde die Verbreitung des religionskritischen Werbetexts „Gut ohne Gott – auf den Menschen kommt es an“ im Fahrgastfernsehen des HVV verweigert. Dies entspricht einem Werbeverbot durch ungleiche Behandlung, kritisiert die Piratenpartei Hamburg.
„Kirchen und andere in Deutschland anerkannte Religionsgemeinschaften werben ganz selbstverständlich mit ihrem Bezug auf Gott“, sagt Sebastian Seeger, Spitzenkandidat der Hamburger Piraten für die Bundestagswahl 2013. „Anderen Initiativen zu untersagen, in Werbebotschaften ihr Verhältnis zu Gott darzustellen, verstößt nach unserer Einschätzung gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Werbeflächen im öffentlichen Raum müssen für alle Mitglieder der Gesellschaft gleichermaßen offenstehen, unabhängig von Religion und Weltanschauung.“
Die Piratenpartei wendet sich zudem gegen die Befürchtung der für HVV-Werbung zuständigen Ströer-Tochter Deutsche Städte Medien GmbH, mit dem Werbeslogan Kundenbeschwerden zu provozieren. „Gläubige und konfessionsfreie Menschen gegeneinander auszuspielen, halten wir für den falschen Weg“, erklärt Seeger. „Das Motto des Humanistentags, auch ohne Gott ein guter Mensch sein zu können, unterstreicht vielmehr eine gesellschaftliche Gemeinsamkeit über alle Konfessionen und Glaubensrichtungen hinweg.“
Vor diesem Hintergrund hat der Landesvorstand der Piratenpartei Hamburg beim Hamburger Verkehrsverbund und der Hochbahn um Auskunft gebeten, ob tatsächlich eine Anweisung besteht, Werbeinhalte nach religiösen oder weltanschaulichen Gesichtspunkten zu bewerten. Nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) muss die Antwort bis zum 26. Mai 2013 vorliegen. „Im Idealfall hebt der HVV das Werbeverbot auf dem kleinen Dienstweg schnell wieder auf. Schließlich beginnt der Deutsche Humanistentag bereits am Dienstag kommender Woche“, so Seeger.
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