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CDU, FDP und Piraten beantragen Sondersitzung des Landtags zu Opel

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(LNP) Nachdem die rot-grünen Mehrheitsfraktionen heute Morgen abgelehnt haben, im Landtag über die neue Entwicklung bei Opel in Bochum zu beraten, haben die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und Piraten unverzüglich eine dringliche Sondersitzung des Landtags NRW gefordert. Diese Sitzung solle wegen der Dringlichkeit im Anschluss an die heutige Plenarsitzung stattfinden, um gleichzeitig Kosten und Aufwand zu minimieren.

Die Landtagsfraktionen verweisen auf die gestrigen Aussagen der Landesregierung, wo beispielsweise Ministerpräsidentin Kraft in der Landtagsrede gesagt hat, die Kolleginnen und Kollegen vor Ort hätten einen Wirtschaftsminister verdient, „der ernsthafte Gespräche führt und versucht, das Beste für die Kolleginnen und Kollegen am Standort und für Nordrhein-Westfalen herauszuholen.“

Nachdem heute in den Zeitungen zu lesen ist, dass Opel den Bochumer Standort komplett schließen wolle, sei nun fraglich, was die Landesregierung in der gestrigen Debatte gewusst bzw. verschwiegen habe. Im Interesse der Beschäftigten muss dieser Vorgang aufgeklärt werden. Dazu dient die Sondersitzung des Landtags.

CDU-Landtagsfraktion
Norbert Neß
– Pressesprecher –
Postfach 101143
40002 Düsseldorf
Tel. 0211/884-2213
Fax 0211/884-2265

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