Anlässlich der Debatte um die Stärkung der mittelständischen Wirtschaft im Bundestag heute, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang Steiger

(LNP) „SPD und Grüne lassen die mittelständische Wirtschaft im Regen stehen“

„SPD und Grüne lassen die mittelständische Wirtschaft im Regen stehen. Die Doppelzüngigkeit beider Parteien, schadet dem Mittelstand massiv. Peer Steinbrück kann noch so sehr betonen, dass er die mittelständischen Unternehmen im Blick hat – die heutige Debatte hat einmal mehr gezeigt, dass dies leere Worthülsen sind“, sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. „Der Wirtschaftsrat begrüßt deshalb die Verabschiedung des Antrags der Bundesregierung, den Mittelstand zukunftsfest zu machen. Zugleich appellieren wir an den Bundesrat, nicht aus wahltaktischen Gründen gegen das Wohl von Bürgern und mittelständischen Unternehmen stimmen, die Arbeitsplatz- und Wohlstandsmotor in unserem Land sind.“

 „SPD und Grüne planen für den Fall eines Wahlsieges Steuererhöhungen auf breiter Front“, betont Steiger. Gerade die Erhöhung der Einkommen- und Erbschaftsteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer wären Sargnägel für den Mittelstand. Die stetigen Beschwichtigungen Steinbrücks vor Unternehmern sind wenig glaubhaft. Seit Monaten blockiert die SPD im Bundesrat die Abschaffung der kalten Progression, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung sowie die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen. „Allein die Aufbewahrungsfristen von zehn auf sieben Jahre zu senken, würde der Wirtschaft 2,5 Milliarden Euro Bürokratiekosten ersparen. Dies hat  Steinbrück in seinen Siegener Thesen auch gefordert. Deshalb umso unverständlicher, weshalb er jetzt nicht liefert“, so Steiger.

„Mit der verabschiedeten Hightech-Strategie legt die Bundesregierung ihre Innovationsaktivitäten gezielt auf die Herausforderungen der Zukunft und Zukunftsmärkte wie Kommunikation, Klimawandel, Energiewende, Gesundheit und alternde Gesellschaft. Dieses klare Bekenntnis zum Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland muss auch in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt werden“, so Steiger.

„Öffentlich-Private-Partnerschaften müssen auch für kleinere Infrastrukturprojekte und Bauvorhaben organisiert werden. Das erlaubt mittelständischen Betrieben sich stärker an den Ausschreibungen zu beteiligen. Ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm für den Mittelstand“, betont Steiger. Entscheidend sei jedoch, dass die Risiken für öffentliche Hand und Unternehmer fair verteilt werden: Dazu sollten Projekte stets über den vollständigen Projektlebenszyklus von der Planung über den Bau bis hin zum Betrieb vergeben werden.

„Die Fachkräfteoffensive ist ein Schritt in die richtige Richtung: Er reicht jedoch nicht aus, um den erwarteten Rückgang um 6,5 Millionen Erwerbspersonen in den nächsten 15 Jahren auszugleichen“, sagt Steiger. Deshalb hat der Wirtschaftsrat einen konkreten Maßnahmenkatalog angemahnt, der auch das Potenzial von Älteren und Bildungsfernen sowie die verbesserte Integration ausländischer Leistungsträger einbezieht. Gleichzeitig gilt es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzubringen.

Dr. Thomas Raabe, Pressesprecher
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