(LNP) Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Steuerhinterziehung die Ursache für schwerwiegende Ungerechtigkeit im Steuersystem und muss daher entschieden angegangen werden. „Das schwarz-gelbe Steuerabkommen mit der Schweiz hätte in erster Linie Steuerhinterziehern geholfen. Bisher unversteuerte Einnahmen sollten ganz legal aus der Schweiz zurückgeholt werden können – ohne Geldbuße und ohne Verzugszinsen. Das schwarz-gelbe Steuerabkommen war nicht mehr als ein Rettungsring für Betrüger. Es ist gut und richtig, dass SPD und GRÜNE diesen Unsinn im Bundesrat gestoppt hat“, so Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN.
Der Fall Hoeneß zeige, dass das Scheitern des Abkommens richtig war. „Wir wollen nicht, dass Steuerhinterzieher unerkannt, unentdeckt und straffrei bleiben. Wir wollen nicht, dass Menschen, die Geld aus undurchsichtigen Geschäften in der Schweiz angelegt haben, dieses Geld ganz legal nach Deutschland zurück transferieren können. Jetzt kommt es darauf an, ein Abkommen mit der Schweiz zu verhandeln, in dem der automatische Informationsaustausch zur Regel wird. Es darf nicht sein, dass ein Steuerabkommen Steuerhinterziehung reinwäscht und Betrüger besser stellt als ehrliche Steuerzahler.“
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