(LNP) Zur heutigen Ankündigung der Regierungsfraktionen CDU und FDP zur teilweisen Übernahme des Tarifergebnisses des Angestelltenbereichs für hessische Beamtinnen und Beamte erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Seit Jahren fordert DIE LINKE von der Landesregierung eine Rückkehr zur guten und jahrzehntelangen Praxis, das Tarifergebniss im Angestelltenbereich auf hessische Beamtinnen und Beamte zeitnah und inhaltgleich zu übertragen. Zudem fordern wir seit Jahren, die bundesweit höchsten Wochenarbeitszeiten von 42 Stunden zu reduzieren. Das heute von den Regierungsfraktionen angekündigte Vorgehen, nur die prozentuale Tarifsteigerung des Angestelltenbereichs für hessische Beamtinnen und Beamte, nicht jedoch die Einmalzahlung auszuzahlen, ist ein Placebo-Bonbon im Wahlkampfjahr, weil am ungerechten System weiter festgehalten wird.“
Es sei klar, so Schaus, dass CDU und FDP die hessischen Beamtinnen und Beamte über Jahre hinweg geschröpft hätten. Unter Schwarz-Gelb hätten diese nie im entsprechenden Umfang von Tarifsteigerungen profitiert, zudem sei ihnen eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung verweigert und die Arbeitszeiten auf einen bundesweit einmaligen Höchstwert festgelegt worden.
Schaus: „Das durchschaubare Wahlkampf-Manöver, erstmals und nur die Tarifsteigerung an die Beamtinnen und Beamte weiter zu geben, wird diese unbeliebte Landesregierung kaum retten. Es macht nur einmal mehr deutlich, dass sie mehr an sich selbst, statt an die Zukunft des öffentlichen Dienstes denkt.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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