Mehrheitsfraktionen behindern unabhängige Arbeit im Petitionsausschuss – GRÜNE bitten Landtagspräsident, Arbeit der Abgeordneten zu gewährleisten

(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Mitglieder der Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP im Petitionsausschuss für deren Vorgehen und Abstimmungsverhalten in der vergangenen Petitionsausschusssitzung. „In der Sitzung des Petitionsausschusses vom 18. April wurde eine Petition, gegen meinen Vorschlag als Berichterstatterin zur Beschlussfassung vorgeschlagen und auch mit Mehrheit beschlossen. Mein Vorschlag war hingegen, die Petition eine weitere Sitzung zu schieben, da für mich noch Klärungsbedarf des Sachverhalts bestand. Dies sieht auch die Geschäftsordnung des Hessischen Landtages so vor. Das Vorgehen der Mehrheitsfraktionen ist ein unserer Auffassung nach ein eklatanter Verstoß gegen die Geschäftsordnung“, so Mürvet Öztürk, Grüne Obfrau im Petitionsausschuss. „Das ist ein Novum, dass mit der Fraktionsmehrheit Beschlussfassungen von Petitionen erzwungen werden.“

DIE GRÜNEN bitten den Landtagspräsidenten Kartmann, diesen Sachverhalt bis zum Tagesordnungspunkt „Beschlussfassung der Petitionen“ am Mittwoch zu klären. DIE GRÜNEN haben sich  mit einem Brief an den Landtagspräsidenten gewandt. „Als Berichterstatterin möchte ich meinem Auftrag, den Einzelfall sorgfältig bearbeiten zu können, gerecht werden. Dies sehen wir in Gefahr, wenn in Zukunft mit Mehrheit unliebsame Petitionen zur Beschlussfassung erzwungen werden. Damit wird das in der Verfassung verankerte Grundrecht der Menschen in Hessen ad absurdum geführt. Dies werden wir nicht zulassen und fordern daher bis zur Aufklärung des Sachverhaltes die betroffene Petition in den Ausschuss zurück zu überweisen“, so Mürvet Öztürk.

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